Beschlüsse der 122ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Justizwesen-Agenda vom 20. April 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 21ten Tag des 4ten Monats im Jahre 2024.

Der Bundesrath setzt sich aktuell aus
  19 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen;
209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte;
279 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte.

Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt

B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes;
B 03) Zustimmung zur Verabschiedung von 2 Bevollmächtigten aus dem Bundesrath;
a) Verabschiedung und Entzug aller bürgerlichen Rechte, wegen Hochverrat, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
b) Verabschiedung, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 04) Zustimmung der ersten Justizwesen-Agenda unter der Leitung des Bundesrathes;
B 05) Zustimmung zu RGBl-2404061-Nr03-Aenderungsgesetz betreffend Kaiserlich Deutsches Patent- und Markenamt;
B 06) Zustimmung zu RGBl-2404071-Nr04-Aenderungsgesetz betreffend RGBl-2105171-Nr05-Patentgesetz-vom-17-Mai-2021;
B 07) Zustimmung zur Bewerbung als Präsident des Kaiserlich Deutschen Patent- und Markenamtes, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 08) Zustimmung zur Bewerbung als Staatssekretärin im Reichsamt für Tier und Artenschutz, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 09) Zustimmung zu RGBl-1404081-Nr05-Aenderungsgesetz betreffend 1006279-Nr25-Eigentum-Autobahnen;
B 10) Zustimmung zur Bewerbung als Reichsgerichtsrath, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 11) Zustimmung zur Bewerbung als Reichsgerichtsrath, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 12) Zustimmung zur Bewerbung als Assessor “ass.jur.”, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 13) Zustimmung zur Bewerbung als Assessor “ass.jur.”, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 14) Zustimmung zur Bewerbung als Reichsanwalt, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 15) Zustimmung zur Bewerbung als Reichsanwältin, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 16) Zustimmung zur Bewerbung als Senatspräsident, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
B 17) Zustimmung zum Förderverein für die Genossenschaft “KaSäNum”, mit Sitz in Dresden;
B 20) Zustimmung zu kurzfristig eingereichten Anträgen durch Amtsträger
a) Zustimmung zur Tagungspauschale für institutionellen Organe (100 Mk. je Tag) nur bei Anwesenheit;
b) Zustimmung zur Bewerbung als Assessor “ass.jur.”, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);
c) Zustimmung zur Bewerbung als “stellv.” im Beweissicherungsamt, (siehe Deutscher Reichsanzeiger);

Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
  20 aktive Delegierte, von 580 möglichen Delegierten zusammen;
178 dauerhaft geführte Delegierte;
277 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
475 gesamt mitwirkende Delegierte.

Bestätigt und veröffentlicht durch das Reichs- und Bundespräsidium, Stand 21.04.2024.