Beschlüsse der 122ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Justizwesen-Agenda vom 20. April 2024
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 21ten Tag des 4ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 19 aktive […]
Kategorie: Plenartagung
RGBl-2404061 Bekanntmachung Einberufung 122te Tagung des Bundesrathes
Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 122ten Tagung. Einberufen am 06.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 08.04.2024 […]
Beschlüsse der 121ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Amtsträger-Agenda vom 16. März 2024
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 18ten Tag des 3ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 15 aktive […]
RGBl-2402281 Bekanntmachung Einberufung 121te Tagung des Bundesrathes
Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 121ten Tagung einberufen am 28.02.2024, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 02.03.2024 […]
Beschlüsse der 119ten Tagung des Bundesrathes vom 22. Juli 2023
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 27ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2023. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 21 aktive […]
RGBl-2306261 Bekanntmachung Einberufung 119te Tagung des Bundesrathes
Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 119ten Tagung einberufen am 26.06.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 01.07.2023 […]