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Schlagwort: patentgesetz

21. April 202426. April 2024Beschlüsse, Mitteilung, Plenartagung

Beschlüsse der 122ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Justizwesen-Agenda vom 20. April 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 21ten Tag des 4ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   19 aktive […]

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