Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt Die Verabschiedung der Personen David Drawer, Peter Fisch, Alexandra Müller und Kerstin Nass …
Abstimmung zu nachfolgenden Änderungsanträgen bezüglich des Bundesrathes 9 Jahre Bundesrath – der Souverän zum 29. Mai 2017 Ernennung zum Bevollmächtigten im Bundesrath des Herrn Erhard Lorenz Ernennung zum Präsidialsenat im Bundespräsidium von Herrn Erhard Lorenz als Staatssekretär des Innern Erste Amtsbesetzung, Staatssekretär im Reichsamt des Innern, durch Erhard Lorenz
Entwurf zu einer Reformakte des Deutschen Bundes vom 1. September 1863I. Allgemeine Verfügungen Art. 1. Die Zwecke des Deutschen Bundes sind: Wahrung der Sicherheit und Machtstellung Deutschlands nach Aussen, Wahrung der öffentlichen Ordnung im Innern, Förderung der Wohlfahrt der deutschen Nation und Vertretung ihrer gemeinsamen Anliegen, Schutz der Unverletzbarkeit und verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der einzelnen deutschen …