Abstimmung zu nachfolgenden Änderungsanträgen bezüglich des Bundesrathes 9 Jahre Bundesrath – der Souverän zum 29. Mai 2017 Ernennung zum Bevollmächtigten im Bundesrath des Herrn Erhard Lorenz Ernennung zum Präsidialsenat von Herrn Erhard Lorenz als Staatssekretär des Innern Erste Amtsbesetzung Staatssekretär
Reformakte des Deutschen Bundes im Bezug zum Bundesrath
Entwurf zu einer Reformakte des Deutschen Bundesvom 1. September 1863I. Allgemeine Verfügungen Art. 1. Die Zwecke des Deutschen Bundes sind: Wahrung der Sicherheit und Machtstellung Deutschlands nach Aussen, Wahrung der öffentlichen Ordnung im Innern, Förderung der Wohlfahrt der deutschen Nation