Beschlüsse der 122ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Justizwesen-Agenda vom 20. April 2024
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 21ten Tag des 4ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 19 aktive […]
Schlagwort: Bevollmächtigte
Beschlüsse der 121ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Amtsträger-Agenda vom 16. März 2024
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 18ten Tag des 3ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 15 aktive […]
Beschlüsse der 120ten Tagung des Bundesrathes vom 28. Oktober 2023
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 28ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2023. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 17 aktive […]
Beschlüsse der 119ten Tagung des Bundesrathes vom 22. Juli 2023
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 27ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2023. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 21 aktive […]
Beschlüsse der 118ten Tagung des Bundesrathes vom 03. Dezember 2022
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 17 […]
Entscheidungen des Bundesrathes
Abstimmung zu nachfolgenden Änderungsanträgen bezüglich des Bundesrathes 9 Jahre Bundesrath – der Souverän zum 29. Mai 2017 Ernennung zum Bevollmächtigten im Bundesrath […]
Reformakte des Deutschen Bundes im Bezug zum Bundesrath
Entwurf zu einer Reformakte des Deutschen Bundes vom 1. September 1863I. Allgemeine Verfügungen Art. 1. Die Zwecke des Deutschen Bundes sind: Wahrung […]