Abstimmung zu nachfolgenden Änderungsanträgen bezüglich des Bundesrathes
Ernennung zum Bevollmächtigten im Bundesrath des Herrn Erhard Lorenz
Erste Amtsbesetzung, Staatssekretär im Reichsamt des Innern, durch Erhard Lorenz
Allgemein
Entscheidungen des Bundesrathes
Weitere Beiträge und Informationen
Beschlüsse der 118ten Tagung des Bundesrathes vom 03. Dezember 2022
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt Die Verabschiedung der Personen David Drawer, Peter Fisch, Alexandra Müller und Kerstin Nass …
Vorgeschichte des Bundesrathes
Die Wurzeln des Bundesrathes reichen bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück und stehen im direkten Zusammenhang mit den Bestrebungen, ein einiges und souveränes Deutschland der deutschen Völker zu erschaffen. “Ein Nationalstaat Deutschland“ Stets mußte im Deutschen Reich die Berücksichtigung und Beteiligung der Territorialgewalten an der Zentralgewalt organisiert werden. Nach dem Modell des …
Reformakte des Deutschen Bundes im Bezug zum Bundesrath
Entwurf zu einer Reformakte des Deutschen Bundes vom 1. September 1863I. Allgemeine Verfügungen Art. 1. Die Zwecke des Deutschen Bundes sind: Wahrung der Sicherheit und Machtstellung Deutschlands nach Aussen, Wahrung der öffentlichen Ordnung im Innern, Förderung der Wohlfahrt der deutschen Nation und Vertretung ihrer gemeinsamen Anliegen, Schutz der Unverletzbarkeit und verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der einzelnen deutschen …