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Allgemein

Beschlüsse der 118ten Tagung des Bundesrathes vom 03. Dezember 2022

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022.   Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt Die Verabschiedung der Personen David Drawer, Peter Fisch, Alexandra Müller und Kerstin Nass …

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100 Jahre Krieg gegen das Deutsche Volk und gegen Deutschland

Eine Verfassung, die den Geltungsbereich nicht beschreibt, ist keine Verfassung. Als Beispiel empfehle ich die Verfassung von 1871 anzuschauen: http://www.documentarchiv.de/ksr/verfksr.html Die Verfassung Deutschland (1871) Änderungsstand: 28.10.2018 https://www.verfassung-deutschland.de/ die Verfassung von Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138 die Verfassung der Schweiz: http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/101.de.pdf   Als Vergleich nun die „außerverfassungsmäßig“ (siehe Buch Das Wahlrecht der Deutschen Nationalversammlung von 1918) eingeführte Weimarer Verfassung …

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Der Souverän

Das Souverän im Deutschen Reich Der Bundesrath im Deutschen Reich (1871–1918) war, wie bereits im Norddeutschen Bund, das verfassungsrechtlich oberste Reichs- organ. Das Deutsche Reich ist die Bezeichnung für den damals geschlossenen ewigen Bund der Deutschen Bundesstaaten in Deutschland.Der Bundesrath war kein Parlament, sondern der Souverän des Reichs. Mit 14 Stimmen seiner Mitglieder konnte er …

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Vorgeschichte des Bundesrathes

Die Wurzeln des Bundesrathes reichen bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück und stehen im direkten Zusammenhang mit den Bestrebungen, ein einiges und souveränes Deutschland der deutschen Völker zu erschaffen. “Ein Nationalstaat Deutschland“ Stets mußte im Deutschen Reich die Berücksichtigung und Beteiligung der Territorialgewalten an der Zentralgewalt organisiert werden. Nach dem Modell des …

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Bundessouveränität

Die Wurzeln des Bundesrathes reichen bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück und stehen im direkten Zusammenhang mit den Bestrebungen, ein einiges und souveränes Deutschland der deutschen Völker zu erschaffen. “Ein Nationalstaat Deutschland“ Stets mußte im Deutschen Reich die Berücksichtigung und Beteiligung der Territorialgewalten an der Zentralgewalt organisiert werden. Nach dem Modell des …